PETITIONEN


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KEIN Ausverkauf des Wassers.

NEIN zur Privatisierung der Daseinsvorsorge

 

„Die Sicherung der elementaren Daseinsvorsorge zählt zu den Kernaufgaben der Politik und ist eine moralische Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen. Funktionierende Bildungs- und Gesundheitssysteme, Wasserversorgung, Müllentsorgung oder die gesicherte Versorgung mit leistbarer Energie gelten als Kernbereiche, zu deren Sicherung Politik und Gesetzgeber angehalten sind. Daseinsvorsorge kann nur als sicher betrachtet werden, wenn sie im Einflussbereich der öffentlichen Hand liegt, weil nur so das Handeln der Entscheidungsträger demokratisch legitimiert wird und der politischen Verantwortlichkeit und Kontrolle unterliegt.

 

Wasser ist das Lebensmittel Nr. 1, das durch nichts ersetzt werden kann. Die Versorgung der Bevölkerung mit gesundem Trinkwasser ist für Leben und Gesundheit unabdingbar, der Zugang zu sauberem Wasser ist lebensnotwendig und die Sicherung dieses Zuganges eine Kernaufgabe staatlicher Daseinsvorsorge. Auf Grund seines lebensnotwendigen Charakters genießt Wasser eine Sonderstellung unter den Leistungen der Daseinsvorsorge.

 

Nach der schrittweisen Öffnung einzelner Sektoren der Daseinsvorsorge der Europäischen Kommission erfasste die Diskussion auch den Wassersektor, der nach den Bestrebungen der Europäischen Kommission dem freien Markt zugänglich gemacht werden soll.