Mit ganzer Kraft und vollem Einsatz für unser Burgenland


„Die Sicherung der elementaren Daseinsvorsorge zählt zu den Kernaufgaben der Politik und ist eine moralische Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen. Funktionierende Bildungs- und Gesundheitssysteme, Wasserversorgung, Müllentsorgung oder die gesicherte Versorgung mit leistbarer Energie gelten als Kernbereiche, zu deren Sicherung Politik und Gesetzgeber angehalten sind. Daseinsvorsorge kann nur als sicher betrachtet werden, wenn sie im Einflussbereich der öffentlichen Hand liegt, weil nur so das Handeln der Entscheidungsträger demokratisch legitimiert wird und der politischen Verantwortlichkeit und Kontrolle unterliegt.

 

Deshalb NEIN zur Privatisierung der Daseinsvorsorge – KEIN Ausverkauf des Wassers.

 

Wasser ist das Lebensmittel Nr. 1, das durch nichts ersetzt werden kann. Die Versorgung der Bevölkerung mit gesundem Trinkwasser ist für Leben und Gesundheit unabdingbar, der Zugang zu sauberem Wasser ist lebensnotwendig und die Sicherung dieses Zuganges eine Kernaufgabe staatlicher Daseinsvorsorge. Auf Grund seines lebensnotwendigen Charakters genießt Wasser eine Sonderstellung unter den Leistungen der Daseinsvorsorge.

 

Nach der schrittweisen Öffnung einzelner Sektoren der Daseinsvorsorge der Europäischen Kommission erfasste die Diskussion auch den Wassersektor, der nach den Bestrebungen der Europäischen Kommission dem freien Markt zugänglich gemacht werden soll.

 



Großes Goldenes Ehrenzeichen mit Stern für Erwin PREINER

In seinen Dankesworten sagte Abg.z.NR Erwin Preiner, jede und jeder mit den Ehrenzeichen ausgezeichneten Abgeordneten habe aus einem ganz persönlichen Hintergrund den schwierigen Schritt in die Politik gewagt und bringe diesen in die politische Arbeit ein. Alle seien von dem Wunsch motiviert, positive Veränderungen für die Menschen in Österreich zu bewirken.

Um dabei Erfolg zu haben, brauche es die Fähigkeit, Konsens über die Parteigrenzen hinweg zu erzielen. Wichtig sei es aber auch, dabei nie den Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern zu verlieren.

 

Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Nationalratspräsidentin Doris Bures überreichte das Ehrenzeichen der Republik für langjährige parlamentarische Tätigkeit und politisches Engagement. Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner