NEIN zur Breitspurbahn und zum Güterterminal auf burgenländischem Boden!

 

Das Land Burgenland wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Breitspurbahn aufs Abstellgleis zu stellen.

 

Im Bezirk Neusiedl hat sich in den letzten Monaten immer stärkerer Widerstand gegen das Projekt einer Breitspurbahn östlich von Wien – Staatsgrenze bei Kittsee eines russisch-ukrainisch-slowakisch-österreichischen Konsortiums formiert. Das Land hat sich von Beginn an hinter die Bevölkerung und die Gemeinden gestellt. Ein klares Nein zu diesem Projekt und einem Güterterminal auf burgenländischem Boden. Bereits nächste Woche wird das Land seine Stellungnahme zum Umweltbericht im Rahmen der "Strategischen Prüfung Verkehr" an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie übermitteln.

 

Bei einer Umsetzung des Projektes drohe eine enorme Belastung für die Bevölkerung. Deshalb werde man alle rechtlich möglichen Maßnahmen und Schritte setzen, um das Projekt ein für alle Mal aufs Abstellgleis zu verfrachten. Das habe man auch schon in eine Stellungnahme zur Konsultation betreffend die „Strategische Prüfung“ Anfang Jänner 2019 eingearbeitet und unmissverständlich klargestellt. Zur Erklärung: Gemäß dem Bundesgesetz über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich ist eine Netzveränderung wie im vorliegenden Projekt einer strategischen Prüfung zu unterziehen und es ist ein Umweltbericht zu erstellen. Der Umweltbericht ist zu veröffentlichen und jedermann hat die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme.

 

Wir waren schon sehr früh das erste Bundesland, das mit aller Vehemenz gegen das Projekt eingetreten ist. Und wir waren und sind der Garant, dass die Breitspurbahn sicher nicht ins Burgenland führt und kein Terminal gebaut wird“. Für das Land Burgenland stünden die Interessen der Bevölkerung und der betroffenen Gemeinden im Mittelpunkt. Daher habe man bereits auf Basis der bisher zur Verfügung stehenden Informationen mehrmals Abstimmungstreffen – koordiniert vom Land und der Bürgerinitiative – mit den Gemeinden in der betroffenen Region durchgeführt.

 

Das Land habe starke Hebel in der Hand, um gegen das Projekt, bei dem die ÖBB mit im Boot des internationalen Konsortiums sind, vorzugehen. „Der mit der Umsetzung des Projektes verbundene Strukturwandel widerspricht den Entwicklungszielen der Gemeinden und des Landes. Die Gemeinden und ihre örtlichen Entwicklungskonzepte stellen auf die Absicherung von Naherholungsräumen, Eindämmung von Lärm- und Verkehrsbelastungen, Erhaltung der Lebensqualität und des Lebensraumes für die Tier- und Pflanzenwelt und insgesamt auf die Erhaltung der Typologie ländlich geprägter Gemeinden ab“, so der Verkehrskoordinator des Landes, Peter Zinggl.

 

Zwar könne der Bund eine Eisenbahntrasse auch gegen den Willen eines Bundeslandes umsetzen, bei einem Logistikzentrum sei dies aber ausgeschlossen: „Die Flächenwidmung ist Kompetenz der Gemeinden.“ Im Projekt würden überregionale Konzepte – wie zum Beispiel ein regionsübergreifendes Management oder ein gemeinsames Standortmarketingkonzept für die gesamte Region – als erforderlich erachtet. Und diese Maßnahmen seien ohne oder gar gegen das Land Burgenland und die betroffenen Gemeinden nicht umsetzbar, stellt Zinggl klar. Das Land habe „bereits im frühen Verfahrensstadium festgehalten, dass es das Projekt ablehnt und für nicht genehmigungsfähig hält und dass es sich an den erforderlichen überregionalen Konzepten nicht beteiligen wird. Das gilt auch für die betroffenen Gemeinden. Wir halten an den bestehenden Entwicklungszielen der Gemeinden und des Landes fest und werden das bei allen Verfahrensschritten einbringen und mangelnde Genehmigungsfähigkeit geltend machen“, so Zinggl.

 

Dazu komme, dass das Projekt dem Unionsrecht widerspreche. EU-rechtswidrig sei, dass die mit der strategischen Umweltprüfung bewusst geplante ergebnisoffene Prüfung nicht verwirklicht werde.

 

Zu hinterfragen sei auch, welchen Sinn es mache, ein Konkurrenzprojekt zum bestehenden EU-Schienenkonzept zu finanzieren und zu unterstützen. Bisher getätigte Investitionen der EU in Milliardenhöhe ins bestehende Schienennetz in Österreichs Nachbarländer, das eine andere Spurbreite verwendet als die Breitspurbahn, werden so sinnlos“, so Zinggl.

Auch Argumenten, man brauche die Breitspurbahn, um von der von China forcierten neuen „Seidenstraße“ zu profitieren und nicht Gefahr zu laufen, von den sich daraus ergebenden Handelsströmen abgeschnitten zu werden, wird eine Abfuhr erteilt: „China verwendet bei seiner Bahninfrastruktur die gleiche Spurbreite wie die EU. China braucht für das Seidenstraßenprojekt keine Breitspurbahn.“