7. und 8. Sitzung des Nationalrats am 31.01.2018

Keine einzige Gesetzesinitiative der Regierung, dafür Anträge und Themen der SPÖ standen im Mittelpunkt der Nationalratssitzung am 31. Jänner 2018.

Die Aktuelle Stunde brachte einen harten Schlagabtausch zwischen Sozialministerin und SPÖ. Unter dem Titel "Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitssuchende enteignen, Frau Sozialministerin!" appellierten wir vor allem an die zuständige Ressortchefin Beate Hartinger-Klein, die unserer Meinung nach erfolgreich angelaufene Aktion 20.000 fortzuführen.

Schwarz-Blau hat die erfolgreiche "Aktion 20.000" abgedreht und raubt damit älteren Langzeitarbeitslosen ihre Lebensperspektiven. Im Parlament haben wir gestern mit einer Plakataktion dagegen protestiert und an die Regierung appelliert, die Streichung zu überdenken.

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