9., 10., 11. und 12. Sitzung des Nationalrats am 28.2.2018 und 1.3.2018

Erst nach 70 Tagen im Amt legte die Regierung im Nationalrat ihre ersten relevanten Gesetzesvorhaben zum Beschluss vor. Und die können verkehrter nicht sein: Eine Reduzierung von Studienplätzen, ein rechter Richter für den Verfassungsgerichtshof und ein Antrag, um den NichtraucherInnenschutz zu kippen.

Die Regierungsparteien sind beim Thema NichtraucherInnenschutz doppelt umgefallen: Die FPÖ, die die Stärkung der direkten Demokratie zu einer Hauptforderung gemacht hat, stellt sich jetzt gegen eine Volksabstimmung. Und bei der ÖVP haben im Jahr 2015 28 der jetzigen ÖVP-Abgeordneten für das Nichtraucher-Gesetz gestimmt

Die im Nationalrat beschlossene Novelle des Universitätsgesetzes bringt eine massive Reduktion von Studienplätzen durch zusätzliche gesetzliche Zugangsbeschränkungen in Jus, Erziehungswissenschaften und Fremdsprachen. In Jus werden die Plätze halbiert. Dazu kommt die Möglichkeit, in stark nachgefragten Fächern weitere Beschränkungen nur durch eine Verordnung des Ministers zu fixieren.  Außerdem kommen ab Herbst Studiengebühren für bis zu 30.000 berufstätige Studierende.

Es werden also just jene bestraft, die sich ihr Studium durch Berufstätigkeit selbst finanzieren müssen. Den Antrag der SPÖ, dass diese Ausnahmeregelung für Berufstätige bestehen bleibt, haben ÖVP und FPÖ abgelehnt.

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