Wir konnten zahlreiche wichtige Verbesserungen bei den Nationalratssitzungen am 2. und 3. Juli für die Bevölkerung durchsetzen: Das geht vom Verbot des Pflanzengifts Glyphosat, dem Verbot der Privatisierung unseres Wassers über den Nichtraucherschutz, der Erhöhung des Pflegegeldes und der Mindestpensionen, dem Recht auf Papamonat bis zu mehr Transparenz und strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung – um nur die wichtigsten Punkte der langen Liste an Verbesserungen aufzuzählen. Die beiden Tage haben gezeigt, was ohne Blockade durch die Kurz-ÖVP und mit freien Mehrheiten im Parlament geht.

Davon profitiert die Gesundheit der Bevölkerung, der Umweltschutz, Familien, Pflegebedürftige und PensionistInnen. Und es profitiert auch die Demokratie, weil die Regeln für die Finanzierung der Parteien nach dem FPÖ-Ibiza-Video und den ÖVP-Großspenden jetzt drastisch verschärft werden.

Ich wünsche euch allen einen erholsamen Sommer, schöne Urlaubstage und gute Erholung. Unsere Kraft, Energie und Einsatzbereitschaft sind während der beiden Wahlkämpfe – NRW und LTW – bis zum Ende des Jahres gefordert!

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