Die schwarz-blaue Regierung hat am 14. Juni 2018 im Parlament einen Initiativantrag zur Arbeitszeiterhöhung – ohne die bei so einem weitreichenden Gesetzesvorschlag übliche reguläre Begutachtungsfrist – eingebracht.

Geradezu überfallsartig peitscht die Regierung das Gesetz zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche durch. Das ist ein noch nie dagewesenen Vorgehen im Österreichischen Parlament.

Die von den Regierungsparteien gewählte Vorgangsweise hebelt nicht nur alle Standards einer gebotenen parlamentarischen Behandlung und Begutachtung aus, sondern verwehrt auch der Zivilgesellschaft das Recht inhaltliche Stellungnahmen abzugeben.

Der SPÖ ist gerade bei einem solch weitreichenden Eingriff in die bestehenden Arbeitszeitregelungen die Einbindung der Zivilgesellschaft besonders wichtig.

Nachdem es keine offizielle Begutachtung geben wird und das Gesetz bis Anfang Juli durchgepeitscht werden soll, startet die SPÖ als Notwehrmaßnahme eine eigene Schnellbegutachtung.

Alle sind aufgerufen, ihre Stellungnahme an begutachtung@spoe.at zu richten.

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