Auf den Tagesordnungen der beiden Plenartage am 15. und 16.5.2019 standen Themen wie Aktuelle Stunde, Aktuelle Europastunde, Staatsziel Wirtschaftsstandort, Kopftuchverbot an Volksschulen, Herbstferien, Fragestunde mit Innenminister Kickl, Bundesbetreuungsagentur für Flüchtlinge, Rechnungshofberichte und Bürgeranliegen.

Hier im Burgenland stehen ebenso wichtige Themen und Termine an:

EU-Wahlen am 26.5.2019

Wir brauchen Dich und Deine Stimme!

Kein Bundesland hat so viel von Europa profitiert wie das Burgenland. Mit den „Ziel-1-Förderungen“ und der nunmehrigen „phasing-out-Phase“ konnten wir in der Ära von Landeshauptmann Hans Niessl mit EU-Fördergeldern das Burgenland auf die Überholspur bringen. Einst hat man uns belächelt, jetzt wird das Burgenland in vielen Bereichen als Beispielland und „Nummer 1“ genannt.

Europa kann von uns lernen!

Wenn wir etwas ändern wollen, dann müssen die Sozialdemokraten mehr Kraft in Europa bekommen. Das geht nur mit Dir, Deinen Verwandten, Bekannten und Freunden – und Euren Stimmen.
 

Daher: Am 26. Mai 2019 zur Wahl gehen, möglichst viele mitnehmen und Liste 2 – SPÖ wählen. Mit CHRISTIAN DAX haben wir einen jungen engagierten Burgenländer als Spitzenkandidaten. Bitte schenkt ihm eure Vorzugsstimme, indem ihr „Dax“ hinschreibt!

BÜRGERINITIATIVE GEGEN DIE BREITSPURBAHN

Warum sind wir GEGEN die Breitspurbahn in der Region?

• Massive Verschlechterung der Lebensqualität unserer BürgerInnen durch eine verkehrsmäßige Sondersituation (A4, A6, Flughafenspange, 3. Piste Flughafen Wien-Schwechat) – und dazu sollen jetzt auch noch Schienenstränge aus dem Süden von Bratislava, sowie ein Güterterminal in der Region projektiert werden.
• Konkret geht es um eine weitere Erhöhung der Faktoren Lärm, Feinstaub und Verkehrsfrequenz.
• Eine „Schiene-zu-Schiene-Situation“ ist nicht zu 100% gegeben, da 24 Breitspur-Züge pro Tag um 7.200 Meter mehr Container liefern, als die Normalspurbahn wegtransportieren kann. Es wird daher eine Verlagerung von 30-40% an Containern auf LKW und dadurch auf die Straße erfolgen. Eine Zunahme im Laufe der Zeit ist absehbar! Durch diese weitere “künstliche” Belastung steigt der Verkehr noch rapider, als in Zukunft sowieso zu erwarten ist.
• Eine Zerschneidung des Raumes durch den Bezirk Neusiedl am See durch die Breitspurbahn steht im Raum. Auf örtliche Entwicklungskonzepte, Flächenwidmungspläne, Landwirtschaft, Weinbau, Jagd etc. wird keine Rücksicht genommen.
• In unmittelbarer Nähe des Projektes befinden sich Natura 2000-Gebiete, Europaschutzgebiete und das Welt- und Naturerbe Neusiedler See. Durch o.a. negative Einflüsse ist mit Konfliktpotenzial im Bereich der Natur und im Tourismus in der Region zu rechnen.

...und viele Gründe mehr!

Die einzelnen Punkte der Tagesordnungen und Informationen zur Sitzung finden Sie im NEWSLETTER-Download.