Zehn Tage vor der NR-Wahl hat die SPÖ wichtige soziale Forderungen im Nationalrat durchgebracht!

Bei der Sondersitzung am 19. September konnte die SPÖ viele Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen erreichen:

Die „Aktion 20.000 Neu“ wird mit 50 Mio. Euro gefördert und wird Langzeitarbeitslosen über 50 wieder eine Chance geben in das Erwerbsleben einzusteigen.

Eine faire Pensionserhöhung kommt, bei der kleine Renten besonders profitieren.

Weiters wird es keine Abschläge in der Pension nach 45 Beitragsjahren geben, die Wartezeit für die erste Pensionsanpassung entfällt und es gibt keine Abschläge bei Nacht-Schicht-Schwerarbeiterpensionen.

Selbstständige und LandwirtInnen erwartet – unabhängig vom Einkommen - eine allgemeine Senkung des Krankenversicherungsbeitrags. Er wird auf Kosten des Bundes um 0,85% gesenkt.

Im Tierschutz konnten wichtige Maßnahmen für das Tierwohl umgesetzt werden, wie z.B. mehr Kontrollen am Transportweg, Verbesserung durch Bildung von Schwerpunktkontrollen im nationalen Kontrollplan. Weniger Transporte würden mehr Tierwohl und eine Reduktion des CO2-Ausstoßes bedeuten.

Österreich wird gegen das Mercosur-Abkommen stimmen.

Leider hat Sebastian Kurz bei den versprochenen Maklergebühren Wortbruch begangen und verhindert, dass diese in Zukunft von der Vermieter - statt wie aktuell vom Mieter - bezahlt werden.

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