"Ein Europa für die Menschen und nicht für die Konzerne, Herr Bundeskanzler!"

Diesen Aufruf wählte die SPÖ als Titel der Aktuellen Europastunde. Dabei kam abermals Kritik an der Abwesenheit des Bundeskanzlers, der "in der Früh noch Zeit genug hatte, um im Ministerrat CETA durchzupeitschen"). Diese Entscheidung ist ein Verrat an den WählerInnen sowie am demokratischen Rechtsstaat, weil dadurch weltweit agierende Unternehmen die nationale Gesetzgebung beeinflussen und durch internationale Schiedsgerichte unterlaufen können.

CETA, MERCOSUR – NICHT MIT MEINER STIMME!

Die SPÖ ist und war nie grundsätzlich gegen Freihandel. Handelspolitik ist eine der wichtigsten Maßnahmen, um Wohlstand auf der Welt gerecht zu verteilen.

NEIN sagen wir zu einer Handelspolitik, die zu Lasten der KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und des Rechtsstaates geht.

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