NEWSLETTER 26.11.2018


Die Plenartage am 21. und 22. November 2018 standen erneut unter der Devise der Bundesregierung: über die Menschen drüberfahren.

 

Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. Übersetzt heißt das: Noch bevor das Gesetz beschlossen und gültig ist, soll Hartinger-Klein Vorhaben bei der Sozialversicherung umsetzen können. Für die Sozialversicherten könnte das massive negative Folgen haben.


Die einzelnen Punkte der Tagesordnungen und Informationen zur Sitzung finden Sie im NEWSLETTER-Download.


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Aktuelle Informationen aus dem Parlament - Sitzung des NR am 21. und 22.11.2018
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