PREINER: Atomruinen sofort abschalten! Strahlung macht vor Grenzen nicht halt

Die neue Bundesregierung setzt den vom damaligen SPÖ-Kanzler Kern im Jahr 2017 eingeschlagenen Weg fort und hat gegen den mit einem russischen Kredit in der Höhe von zehn Milliarden Euro geplanten Ausbau des ungarischen Risiko-Reaktors Paks II - knapp 100 Kilometer von der burgenländischen Grenze entfernt - Nichtigkeitsklage bei der EU-Kommission eingebracht. "Die beihilfenrechtliche Freigabe zum Ausbau des Atomkraftwerks PAKS II durch die EU-Kommission, die besagt, dass Paks II mit staatlichen Beihilfen subventioniert werden darf, muss mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft werden", so der burgenländische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Erwin PREINER.

"Die Entscheidung ist zu begrüßen, denn die Gefahr einer Förderungs-Kettenreaktion ist groß: Geht Paks II durch, könnten Atomruinen wie die AKWs Dukovany 5 (Tschechien), Bohunice 5 (Slowakei), Belene (Bulgarien) und Cernovoda (Rumänien) plötzlich offiziell zu EU-förderwürdigen Projekten erklärt werden. Unvorstellbar gefährliche Szenarien", warnt PREINER.

Und PREINER weiter: "AKWs sind Steinzeit-Energiequellen, massiv gefährlich und unrentabel. Förderungen seitens der EU zur AKW-Stromerzeugung gehören daher sofort gestoppt. Mittlerweile wissen wir, dass die Erzeugung von Atomstrom aufgrund etlicher gravierender Unfälle und Beinahe-Unfälle nicht beherrschbar ist. Nur um des Profites Willen - für einige wenige Energiekonzerne – darf mit der Gesundheit der Menschen und der Umwelt nicht gespielt werden. Nachhaltiger Ausbau von alternativen, erneuerbaren Energiequellen muss Priorität 1 haben."

Vor über 30 Jahren kam es in Tschernobyl (Ukraine) zu der verheerenden Nuklear-Katastrophe, vor sieben Jahren kam es im AKW Fukushima (Japan) zum Gau. Ebenso geht eine massive Sicherheitsgefahr für Österreich von den Ausbauplänen für das slowakische AKW Dukovany und das tschechische AKW Mochovce aus.

Nun soll das beinahe 40 Jahre alte AKW Paks mit Fördergeldern der EU aufgerüstet werden, noch dazu ohne Mitspracherecht der Nachbarstaaten. „Das kritisiere ich mit Nachdruck und fordere von EU-Kommission und EU-Parlament: Ausstieg aus Atomstrom-Erzeugung! Sofort!“, so der SPÖ-Abgeordnete.

"In diesem Sinne fordere ich die Bundesregierung, allen voran Kanzler Kurz auf, für die Sicherheit der Menschen in Österreich, und daher auch im Burgenland, auf EU-Ebene tätig zu werden", so PREINER abschließend.

25.01.2018