24.04.2018 - Megaprojekt Breitspureisenbahn - Parlamentarische Anfrage

SP-Nationalrat Erwin PREINER sieht das Projekt kritisch!

Die Medienberichte werden zahlreicher, der Widerstand wird heftiger, ein Ministerratsvortrag aus dem Februar 2018 liefert die Basis, dass gegenwärtig der Rahmen zur Realisierung der Verlängerung des transsibirischen Breitspur-Korridors (1520 mm Spurweite) aus der Ostslowakei in den Raum Wien und der Zusammenschluss mit den transeuropäischen Verkehrsachsen (1435 mm Spurweite) geschaffen werden soll.

 

„Das Projekt beinhaltet die Errichtung eines Terminals und eines Logistikparks von mehreren hundert Hektar. Derzeit ist der Raum Parndorf als Standort dieses Terminals und Logistikparks im Gespräch. Grund genug, die Wirtschaftsministerin Dr. Schramböck mit einer parlamentarischen Anfrage zur konkreten Stellungnahme zu bewegen“, argumentiert SP-Bereichssprecher für den ländlichen Raum, Abg.z.NR Erwin PREINER seine am 20. April 2018 eingebrachte Anfrage an die Ministerin.

 

Anfrage: https://www.parlament.gv.at/…/…/J/J_00738/imfname_690821.pdf

 

PREINERS Anfrage umfasst 20 detaillierte Fragen nach der wirtschaftlichen Notwendigkeit und dem volkswirtschaftlichen Nutzen, dem drohenden Anstieg des Schwerverkehrs und dem kolportierten Standort in Parndorf, aber auch Fragen zu Auswirkungen auf Umwelt und Klima.

 

„Das Regierungsprogramm beinhaltet genau einen Satz auf S. 155 „Wertschöpfung nicht an Österreich vorbeilenken: Umsetzung des Projektes zur Errichtung einer Breitspurbahn nach Wien“. Das ist mehr als dürftig. Wo konkret soll der Endpunkt des Projektes Seidenstraße-Breitspurbahn überhaupt liegen? Welche konkreten Maßnahmen werden gesetzt? Wurden Natur-, Umwelt-, Landschaftsschutzexperten im Zuge des Projektes „Breitspurbahn“ eingebunden?“, so PREINER in seiner parlamentarischen Anfrage.

 

Die angrenzenden Naturschutzgebiete und insbesondere der Nationalpark Neusiedlersee und der Nationalparkt Donauauen sind vorrangig zu berücksichtigen. „Und das wichtigste überhaupt: wurde mit den Gemeinden, den Menschen die direkt betroffen wären, Kontakt aufgenommen?“, fragt PREINER die Ministerin.

„Auf Grundlage eines mit den Projektpartnern abgestimmten und den zuständigen Stellen beschlossenen Geschäfts- und Finanzierungsmodells können die Planungen zur Baureifmachung des Projektes erfolgen“ heißt es im Ministerratsvortrag – „da haben aber die Region, die Gemeinden und die betroffenen Menschen vorher noch ein Wörtchen mitzureden“, schloss PREINER.