04.05.2018 - EU-Finanzrahmen 2021-2027: Aktueller Vorschlag von Kommissar Oettinger ist nicht annehmbar!
Preiner: Wirtschaftliche Absicherung der bäuerlichen Familienbetriebe, Nebenerwerbslandwirte und des ländlichen Raumes muss der EU mehr Geld wert sein!
„Die Direktzahlungen für Landwirte und marktbezogenen Ausgaben sollen im neuen Finanzplan nur mehr 286 Mrd. Euro ausmachen, während derzeit 309 Mrd. Euro vorgesehen sind. Ich fordere Kanzler KURZ, Finanzminister LÖGER und Landwirtschaftsministerin KÖSTINGER mit allem Nachdruck auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft in Österreich nicht gekürzt werden und Österreich nicht MEHR in den EU-Topf einbezahlt ", fordert der SP-Bereichssprecher im Nationalrat für Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Erwin PREINER „die 3 Herrschaften sollen sich an ihre zuletzt gestellten Forderungen halten“.
"Es ist auch essentiell wichtig für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum Maßnahmen zu setzen, um den Export von landwirtschaftlichen Produkten anzukurbeln. Österreich verzeichnet noch immer eine negative Handelsbilanz in der Landwirtschaft von ca. 1 Milliarde Euro", so PREINER.
Da es im Regierungsprogramm keine konkreten Vereinbarungen gibt, wofür sich die Landwirtschaftsministerin inhaltlich bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene einsetzen muss, ist zu befürchten, dass weder Mittel der Säule 1 (Direktzahlungen der EU an die LW) in die Säule 2 (= ländlicher Raum und soziale Dienste) wandern, noch Fördergelder aus der Säule 2 verstärkt so eingesetzt werden, dass alle Menschen im ländlichen Raum davon profitieren.
„Verstärkte Fördermittelverwendung für alle Menschen im ländlichen Raum, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, Kinderbetreuungseinrichtungen weiter gefördert werden, die Pflegeversorgung sowie die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum profitieren können, das sind die Prioritäten. Auch dass für den Bezug von Agrarförderungen strenge Nachhaltigkeitskriterien eingeführt werden. Enormes Einsparungspotential sehe ich bei Transparenz und Bürokratieabbau - hier sind Bundesregierung und EU gleichermaßen gefordert. Hier kann man den Sparstift an der richtigen Stelle ansetzen, in Europa und in Österreich“, argumentiert PREINER.
Die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des bäuerlichen Raumes hängt von der Möglichkeit der Kinderbetreuung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der medizinischen Versorgung, der leistbaren Betreuung älterer Mitbürger und dem Ausbau von Breitbandinternet ab.
Darauf ist primär zu setzen, um für Wertschöpfung in den ländlichen Regionen zu sorgen. Die neue GAP von 2021-2027 muss dem Rechnung tragen.
Es ist daher vorrangig die Aufgabe von Bundeskanzler Kurz, Finanzminister Löger und Nachhaltigkeitsministerin Köstinger sich dafür einzusetzen.
„Lassen Sie die Menschen in ländlichen Regionen nicht im Stich! Sie müssen dieselben Chancen wie in urbanen Regionen haben“ fordert SP-NR und Bereichssprecher für Landwirtschaft und ländlichen Raum, Erwin PREINER.
Überzeugungsarbeit ist zu leisten. Das ist möglich, da Österreich in Person von Bundeskanzler Kurz im 2. Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft innehat und daher für diese Zeit auch die inhaltlichen Schwerpunkte setzen kann!
