08.03.2018 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn wegen der Kündigung von Agrarland-Nutzungsverträgen von Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten verurteilt. Darin sieht der SPÖ-Agrarsprecher im Nationalrat Abg.z.NR Erwin PREINER einerseits einen Rückgewinn legal erworbener Rechte, andererseits aber:

 

SP-NR PREINER: "Vom EuGH-Urteil über das Bodengesetz in Ungarn profitieren nur die Großbauern!"

 

Laut Urteil des EuGH dürfen etwa 200 Landwirte aus Österreich Böden in Ungarn weiter bewirtschaften. Vor fünf Jahren hat Ungarn beschlossen, Bauern aus Österreich das Nutzungsrecht von Böden zu entziehen.

 

"Über dieses EuGH-Urteil dürfen sich vor allem Großagrarier kurz vor den Landwirtschaftskammerwahlen freuen. Die Bewirtschaftung weitläufiger Flächen mit Personal auf ungarischem Lohnniveau ist ein 'Privileg' der Großbauern", so PREINER.

 

Im kleinstrukturierten Burgenland, das in seiner Gesamtheit als ländliche Region gilt, sind es die kleinen Betriebe, die bäuerlichen Familienbetriebe, Nebenerwerbslandwirte, BIO-Landwirte und Direktvermarkter - rund 6.000 burgenländische Betriebe, die dadurch zusätzliche Konkurrenz bekommen und Gefahr laufen, wirtschaftlich unter die Räder zu kommen.

 

"Diese bäuerlichen Familienbetriebe im eigenen Land müssen wir stärken, damit sie am Markt gegen die Großbetriebe bestehen können. Die alarmierende Aussage der LWKÖ, dass es im Jahr 2025 um 25% weniger bäuerliche Betriebe geben wird, ist eine Kampfansage gegen die bäuerlichen Familienbetriebe, Nebenerwerbslandwirte und Direktvermarkter. Interessenvertretung sieht anders aus", zeigt sich PREINER empört.

 

"Österreich ist nach wie vor Europameister in Sachen Bio. Mit 20 Prozent Flächen-Anteil

2016 gab es in Österreich 21.820 Bio-Betriebe, das ist ein Anteil von 19 % an allen landwirtschaftlichen Betrieben. Im Burgenland gab es im Jahr 1990 lediglich 25 Bio-Betriebe, aktuell sind es 1.020 Betriebe auf einer Fläche von 47.000 ha, damit ist das Burgenland mit 27% biologisch bewirtschafteter Fläche im Spitzenfeld europäischer Regionen. Das auch auf Grund der umsichtigen Politik unter SPÖ-Agrarlandesrätin Verena Dunst. Die Stärkung der Direktvermarktung und Regionalität ist ein Gebot der Stunde", so der SP-Landwirtschaftssprecher.

 

Am kommenden Sonntag geht es bei den Landwirtschaftskammerwahlen um mehr, als um die Wahl der Interessenvertreter. "Es geht um unsere Nahrungsmittel, um unsere Landschaft, Grund und Boden und um unsere Gesundheit. Die SPÖ Bauern stehen für eine nachhaltige, regionale und gesundheitsfreundliche Nutzung unserer land- und forstwirtschaftlichen Flächen", betont PREINER und wiederholt seine Forderungen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum:

  • Für ausreichende Fördermittel für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum zu sorgen!
  • Neue AMA-Gütezeichenregelung ist notwendig! Initiativen dazu wurden von der SPÖ gesetzt!
  • Stärkung und Ausbau der biologischen Landwirtschaft ist Gebot der Stunde!
  • ZIEL: > 30 % Biolandbau im Jahr 2025 (dzt. Ö | 22 %, BGLD | 27 %)
  • Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe, der Direktvermarkter und der Regionalität
  • GVO-Freiheit im Bereich Saatgut UND Futtermittelverwendung
  • Reduktion des Pestizideinsatzes, dadurch auch Rettung der Insektenpopulation
  • Stärkung des ländlichen Raumes durch Ausbau der Infrastruktur und Ausbau des Breitbandnetzes