Quelle: KRONEN ZEITUNG 9.7.2021

Man möchte die Bevölkerung scheinbar für dumm verkaufen, wenn es um den geplanten Ausbau der Breitspurbahn von der ostslowakisch-ukrainischen Grenze bei Košice in den Raum östlich von Wien geht.

In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung, welche einer Anfrage der SPÖ-NationalrätInnen Köllner, Kollross und Kucharowits vorausging, wurde die Sachlage seitens Ministerin Gewessler so dargestellt, als würde das Projekt quasi „gestorben“ sein. Das SPV-Verfahren (Strategische Prüfung Verkehr) wurde bereits im Frühjahr beendet, der Abschlussbericht im Mai fertig gestellt. Dieser ist über die Homepage des zuständigen Ministeriums nun öffentlich einsehbar und birgt einige Brisanz in sich. Von den Details war seitens der zuständigen Ministerin Gewessler kein Wort zu vernehmen, als sie über den Stand des Projektes gefragt wurde.

FAKTUM 1 – PROJEKT AUF SCHIENE

Das SPV-Verfahren wurde für das Projekt positiv abgeschlossen. Es sind alle Erfordernisse zu einer Hochleistungstrassen-Verordnung geschaffen worden. Das heißt: Die Weichen des Ausbaus der Breitspurbahn stehen auf „grün“, eine derartige Verordnung kann nun jederzeit erlassen und das Projekt weiterverfolgt werden.

FAKTUM 2 – VARIANTE 2 KLAR DEFINIERT

Es war auch bisher kein Wort darüber zu vernehmen, dass mit dem SPV-Verfahren bereits eine Fixierung des Standortes des Güterterminals gefallen ist. Im Abschlussbericht wird nur mehr von der im Umweltbericht ausgewiesenen „Variante 2“ berichtet. Dies bedeutet, dass der riesige Güterbahnhof ganz klar im Raum zwischen Ebergassing - Wienerherberg - Zwölfaxing und B10/B60 kommen wird, sobald der Startschuss zur weiteren Projektierung fällt. Die Trasse wird aus dem Süden Bratislavas unter Kittsee und Edelstal, im Norden von Bruck/Leitha in den beschriebenen Raum gezogen werden.

FAKTUM 3 – SLOWAKEI

Das Abschlusspapier berichtet darüber, dass das Weiterverfolgen des Projekts in Österreich jedoch an den Status desselben Projekts in der Slowakei gebunden sei. Im Bericht wird ausgeführt, dass ein Weiterverfolgen des Projekts in der Slowakei derzeit (aus finanziellen und politischen Gründen) nicht absehbar sei. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Es ist richtig, dass die Stadt Bratislava dieses Projekt im Süden ihrer Stadt nicht möchte. Es ist auch richtig, dass sich die Slowakei die Verwirklichung des Projekts derzeit finanziell nicht leisten kann oder will.

Es gibt aber auch eine andere Realität: Aus dem Bericht des Ministeriums geht hervor, dass sich der Projektstatus in der Slowakei bereits einen Schritt weiter als in Österreich befindet – im UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung). Das heißt, dass auch dort das Projekt weiterverfolgt wird. Wie uns Informanten zutragen, ist das Projekt zwar für den Staat Slowakei, wie von Ministerin Gewessler angemerkt, nicht leistbar. Die Lobby hinter diesem Projekt verfügt jedoch bereits über liquide Privatinvestoren, welche den Breitspurbahnausbau in der Slowakei weiter vorantreiben und finanzieren wollen.

Für uns gibt es daher nur zwei Möglichkeiten, welche beide sehr unbefriedigend wären: Entweder ist Ministerin Gewessler seitens ihres Stabes schlecht informiert oder wird an der Nase herumgeführt – oder sie berichtet wissentlich Halbwahrheiten.

Tatsache ist, dass mit dem positiven Abschluss des SPV-Verfahrens das Projekt Breitspurbahn von der Grenze Kittsee in den östlichen Raum von Wien jederzeit weiterverfolgt werden kann, und dass der räumliche Standort des Güterterminals in Österreich bereits definiert ist. Daraus ergibt sich auch die grobe Trassenführung, welche im weiteren Verfahren klar definiert werden wird, sobald dieses mit der HL-Trassengenehmigung und dem UVP-Verfahren aufgenommen wird.

„Deswegen sehen wir die Sachlage zum Status des Projekts Breitspurbahnausbau in Österreich äußerst ernüchternd und qualifizieren die Äußerungen des Ministeriums eher als Beschwichtigungsversuche. Das Projekt liegt unserer Meinung nach nicht auf Eis, sondern wird im Hintergrund von der entsprechenden Lobby weiter geplant. Sobald die Financiers in der Slowakei tätig werden, kommt die Breitspurbahn daher auch in Österreich. Scheinbar will man im Ministerium dafür derzeit nur keine Verantwortung übernehmen, sondern schiebt das Projekt in der Hoffnung, dass künftig eine andere Person politisch dafür verantwortlich ist, in die Zukunft. Die Schienen dafür hat man jetzt auf jeden Fall ohne unüberwindbare Hürden gelegt.“, so die beiden SPÖ-Bezirksvorsitzenden NRAbg. Maximilian Köllner und LAbg. Kilian Brandstätter abschließend.

NEIN zur Breitspurbahn und zum Güterterminal auf burgenländischem Boden!

Das Land Burgenland wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Breitspurbahn aufs Abstellgleis zu stellen.

Im Bezirk Neusiedl hat sich in den letzten Monaten immer stärkerer Widerstand gegen das Projekt einer Breitspurbahn östlich von Wien – Staatsgrenze bei Kittsee eines russisch-ukrainisch-slowakisch-österreichischen Konsortiums formiert. Das Land hat sich von Beginn an hinter die Bevölkerung und die Gemeinden gestellt. Ein klares Nein zu diesem Projekt und einem Güterterminal auf burgenländischem Boden. Bereits nächste Woche wird das Land seine Stellungnahme zum Umweltbericht im Rahmen der "Strategischen Prüfung Verkehr" an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie übermitteln.

Bei einer Umsetzung des Projektes drohe eine enorme Belastung für die Bevölkerung. Deshalb werde man alle rechtlich möglichen Maßnahmen und Schritte setzen, um das Projekt ein für alle Mal aufs Abstellgleis zu verfrachten. Das habe man auch schon in eine Stellungnahme zur Konsultation betreffend die „Strategische Prüfung“ Anfang Jänner 2019 eingearbeitet und unmissverständlich klargestellt. Zur Erklärung: Gemäß dem Bundesgesetz über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich ist eine Netzveränderung wie im vorliegenden Projekt einer strategischen Prüfung zu unterziehen und es ist ein Umweltbericht zu erstellen. Der Umweltbericht ist zu veröffentlichen und jedermann hat die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme.

Wir waren schon sehr früh das erste Bundesland, das mit aller Vehemenz gegen das Projekt eingetreten ist. Und wir waren und sind der Garant, dass die Breitspurbahn sicher nicht ins Burgenland führt und kein Terminal gebaut wird“. Für das Land Burgenland stünden die Interessen der Bevölkerung und der betroffenen Gemeinden im Mittelpunkt. Daher habe man bereits auf Basis der bisher zur Verfügung stehenden Informationen mehrmals Abstimmungstreffen – koordiniert vom Land und der Bürgerinitiative – mit den Gemeinden in der betroffenen Region durchgeführt.

Das Land habe starke Hebel in der Hand, um gegen das Projekt, bei dem die ÖBB mit im Boot des internationalen Konsortiums sind, vorzugehen. „Der mit der Umsetzung des Projektes verbundene Strukturwandel widerspricht den Entwicklungszielen der Gemeinden und des Landes. Die Gemeinden und ihre örtlichen Entwicklungskonzepte stellen auf die Absicherung von Naherholungsräumen, Eindämmung von Lärm- und Verkehrsbelastungen, Erhaltung der Lebensqualität und des Lebensraumes für die Tier- und Pflanzenwelt und insgesamt auf die Erhaltung der Typologie ländlich geprägter Gemeinden ab“, so der Verkehrskoordinator des Landes, Peter Zinggl.

Zwar könne der Bund eine Eisenbahntrasse auch gegen den Willen eines Bundeslandes umsetzen, bei einem Logistikzentrum sei dies aber ausgeschlossen: „Die Flächenwidmung ist Kompetenz der Gemeinden.“ Im Projekt würden überregionale Konzepte – wie zum Beispiel ein regionsübergreifendes Management oder ein gemeinsames Standortmarketingkonzept für die gesamte Region – als erforderlich erachtet. Und diese Maßnahmen seien ohne oder gar gegen das Land Burgenland und die betroffenen Gemeinden nicht umsetzbar, stellt Zinggl klar. Das Land habe „bereits im frühen Verfahrensstadium festgehalten, dass es das Projekt ablehnt und für nicht genehmigungsfähig hält und dass es sich an den erforderlichen überregionalen Konzepten nicht beteiligen wird. Das gilt auch für die betroffenen Gemeinden. Wir halten an den bestehenden Entwicklungszielen der Gemeinden und des Landes fest und werden das bei allen Verfahrensschritten einbringen und mangelnde Genehmigungsfähigkeit geltend machen“, so Zinggl.

Dazu komme, dass das Projekt dem Unionsrecht widerspreche. EU-rechtswidrig sei, dass die mit der strategischen Umweltprüfung bewusst geplante ergebnisoffene Prüfung nicht verwirklicht werde.

Zu hinterfragen sei auch, welchen Sinn es mache, ein Konkurrenzprojekt zum bestehenden EU-Schienenkonzept zu finanzieren und zu unterstützen. Bisher getätigte Investitionen der EU in Milliardenhöhe ins bestehende Schienennetz in Österreichs Nachbarländer, das eine andere Spurbreite verwendet als die Breitspurbahn, werden so sinnlos“, so Zinggl.

Auch Argumenten, man brauche die Breitspurbahn, um von der von China forcierten neuen „Seidenstraße“ zu profitieren und nicht Gefahr zu laufen, von den sich daraus ergebenden Handelsströmen abgeschnitten zu werden, wird eine Abfuhr erteilt: „China verwendet bei seiner Bahninfrastruktur die gleiche Spurbreite wie die EU. China braucht für das Seidenstraßenprojekt keine Breitspurbahn.“