22.12.2017 - Zukunft des ländlichen Raumes findet im "neuen" Regierungsprogramm nicht statt!

" Ein auf Großbetriebe und Agrarkonzerne ausgerichtetes Programm, das kein vernünftiges Angebot für die kleinen und mittleren Betriebe, die Biolandwirte und Bergbauernbetriebe und für die Zukunft des ländlichen Raumes bietet, wo Biolandbau als Leitbild fehlt, wo Ernährungssouveränität als außenhandelspolitisches Leitbild fehlt, wo der Ländliche Raum inhaltlich untergeht - dieses "Programm" geht völlig an der Realität und dem Bedarf der Landwirtschaft in Österreich vorbei", so der SPÖ-Agrarsprecher im Nationalrat Erwin PREINER.

"Bauernstand und Vollerwerbsbetrieb schützen" schreibt die neue Regierung in ihrem Papier nieder. "Doch die Nebenerwerbsbetriebe und bäuerlichen Familienbetriebe sind in Österreich die Mehrheit der Betriebe und sie sind es, die große Leistungen für die Ernährung und die Kulturlandschaft erbringen", so PREINER.

Dass gegen GVO-Saatgut eingetreten wird, geht PREINER zu wenig weit, in Zukunft muss es auch um die Fütterung mit GVO freien Futter gehen. Ebenso kritisiert der SPÖ-Abgeordnete, dass es keinerlei Feststellung gibt, dass die Bio- und Bergbauernbetriebe in Zukunft besser und höher gefördert werden müssen und dass der Biolandbau das Leitziel zu sein hat.

"Hier scheitert es offensichtlich wieder an der ÖVP, deren Landwirtschaftspolitik seit jeher auf Großbetriebe und Konzerne ausgerichtet ist", so PREINER.

Die Bergbauern, die Nebenerwerbslandwirte, die bäuerlichen Familienbetriebe all jene mit kleinen Erwerbsflächen, mussten in den letzten Jahren die größten Einkommensverluste hinnehmen“, so PREINER.

Daher müsse der Fokus in Zukunft verstärkt auf die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit dieser Betriebe gelegt werden. „Das Fördersystem, das die Großen begünstigt und die Kleinen vernachlässigt, muss dringend reformiert werden. Hier hat der ÖVP-Bauernbund bei der Erstellung des neuen Regierungsprogrammes versagt und Landwirtschaftsministerin Köstinger konnte sich anscheinend zu wenig durchsetzen ", stellt der SPÖ-Agrarsprecher im Nationalrat fest. PREINER fordert zur nachhaltigen wirtschaftlichen Absicherung der bäuerlichen Familienbetriebe eine Umverteilung der Fördermittel von der ersten Säule (Marktordnungsgesetz – MOG) in die zweite Säule (Programm Ländliche Entwicklung).

Außerdem muss es mehr Finanzmittel für das Programm der ländlichen Entwicklung geben. „Österreichs LandwirtInnen sind auch Landschaftspfleger und eine wichtige Säule für den florierenden Tourismus in den ländlichen Regionen. Angesichts der dramatischen negativen Veränderungen bei den landwirtschaftlichen Familienbetrieben braucht es für die überwiegende Anzahl der Familienbetriebe und NebenerwerbslandwirtInnen vor allem eine echte steuerliche Entlastung“.

Gerade in dieser Frage sperrt sich die ÖVP weiterhin: „Die Zeit, in der die Großbauern die Landwirtschaftspolitik bestimmt haben, ist vorbei! Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen für jene schaffen, die echte Unterstützung für diesen wichtigen Beruf, der eine Berufung ist, brauchen“ so PREINER.

"Der ländliche Raum ist lediglich eine Schlagzeile im Regierungsprogramm. Ohne konkrete Maßnahmen", stellt PREINER fest.

11.12.2017 - Preiner: ÖVP verharmlost den Einsatz von Glyphosat

SPÖ fordert nationales Glyphosat-Verbot

"Gift kann man nicht schönreden, wie das ÖVP-Abgeordnete versuchen", kritisiert SPÖ-Agrarsprecher im Nationalrat Erwin Preiner. „Wir sind dem Vorsorgeprinzip verpflichtet. Es geht um den Schutz der Menschen und der Umwelt. Ein Pflanzengift, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein, darf einfach nicht länger verwendet werden“, so der SPÖ-Abgeordnete.

Glyphosat als "notwendig" und "unbedenklich" zu bezeichnen, wie es Schultes in der ORF-Pressestunde getan hat, gleicht einer Irreführung der Bürgerinnen und Bürger.

Glyphosat wurde von der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Rahmen ihrer Evaluationen der Krebsrisiken als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft. Pestizide im Sinne von Konzernen zu verharmlosen, heißt die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher bewusst aufs Spiel zu setzen.

Daher tritt die SPÖ für ein Verbot von Glyphosat auf nationaler Ebene ein. Ein solcher Schritt ist aus dem Vorsorgeprinzip heraus sehr gut zu begründen, betont der SPÖ-Abgeordnete: „Das Verbot ist absolut notwendig und ohne Alternative, mit der Gesundheit der Menschen darf nicht gespielt werden. Die Bürger haben das Recht auf Lebensmittel, die ohne Einsatz von Pestiziden produziert werden. In den Gemeinden, aber auch bereits in Schulen und Kindergärten muss ein Umdenken im Sinne der Gesundheit, aber auch im Sinne der Erhaltung der Artenvielfalt erfolgen", so Preiner.

Außerdem verweist Preiner in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit der alternativen mechanischen Bearbeitung auch in der Landwirtschaft.

Dass es ganz ohne Pestizide geht, beweisen bereits jetzt schon zahlreiche Bio-LandwirtInnen und glyphosatfreie Gemeinden. Viele Gemeinden im Burgenland - so auch Winden am See - sind im eigenen Wirkungsbereich bereits glyphosatfrei. Diese Gemeinden erhalten von der burgenländischen Umwelt-Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf das Gütesiegel "Ökologische Gemeinde - glyphosatfreie Pflege der kommunalen Grünflächen".

Das Land Burgenland verzichtet bereits seit 2014 auf den Einsatz von Glyphosat im Landesbereich.

„Im Bio-Landbau darf Glyphosat überhaupt nicht verwendet werden, viele Gemeinden verzichten bereits jetzt schon auf den Einsatz von Pestiziden“, so Preiner. Daher erscheint dieses permanente Verharmlosen von gesundheitsschädlichen Auswirkungen wie ein „ÖVP-FPÖ-Kniefall vor internationalen Chemiegroßkonzernen“, so Preiner abschließend.

29.11.2017 - Erwin Preiner: Glyphosat-Verbot in Österreich absolut notwendig - SPÖ wird Gesetz für nationalen Ausstieg einbringen

Volle Unterstützung für ein nationales Glyphosatverbot kommt vom burgenländischen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Erwin Preiner. Nachdem die EU-Staaten mit Mehrheit die unionsweite Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts um fünf Jahre verlängert haben, hat die SPÖ ein Gesetz für ein nationales Verbot angekündigt. Preiner: „Wir sind dem Vorsorgeprinzip verpflichtet. Es geht um den Schutz der Menschen und der Umwelt. Ein Pflanzengift, das im Verdacht steht krebserregend zu sein, darf einfach nicht länger verwendet werden.“

Österreich kann nach der EU-weiten Zulassung des Wirkstoffs zwar nicht Glyphosat selbst verbieten, aber trotzdem nationalstaatlich das Inverkehrbringen von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln untersagen, erläutert Preiner. Ein solcher Schritt ist aus dem Vorsorgeprinzip heraus sehr gut zu begründen, betont der SPÖ-Politiker: „Das Verbot ist absolut notwendig und ohne Alternative. Mit der Gesundheit der Menschen darf nicht gespielt werden.“

Glyphosat wurde von der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Rahmen ihrer Evaluationen der Krebsrisiken als „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ eingestuft.

Viele Gemeinden in Österreich haben bereits den Schritt in die Glyphosatfreiheit gesetzt, darunter auch Winden am See im Burgenland, wo Erwin Preiner Bürgermeister ist.

17.11.2017 - SPÖ-Nationalrat Erwin PREINER: Klare Botschaften des Burgenlands nach Wien

Vergangene Woche wurde Erwin Preiner in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats neuerlich und Klaudia Friedl erstmals als burgenländische SPÖ-Nationalratsabgeordnete angelobt.

Der sich abzeichnenden zukünftigen Bundesregierung sehen die beiden SPÖ-Abgeordneten mit Sorge entgegen: „Die SPÖ wird Schwarz-Blau in den nächsten Jahren auf die Finger schauen. Ich habe schon in der Vergangenheit viele Anfragen an die Bundesregierung gestellt – das werde ich in Zukunft noch intensiver machen“, kündigt Preiner an.

Auch Friedl will mit klaren Botschaften aus dem Burgenland nach Wien fahren und warnt vor sozialem Rückschritt: „Unsere Aufgabe in der Opposition ist es nun, gegen soziale Kälte von Schwarz-Blau aufzustehen und dafür zu arbeiten, dass unser Land weiterhin lebenswert bleibt.“

Erwin Preiner geht davon aus, dass ÖVP und FPÖ bis spätestens Mitte Dezember die Regierungsverhandlungen abschließen werden: „Aus meiner Sicht ist klar: Es darf keine Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, wie unter ÖVP-Kanzler Schüssel. Es darf kein Kahlschlag im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich geben. Die SPÖ als Partei der Mitte ist dagegen Anwalt der Bürgerinnen und Bürger für Sicherheit im umfassenden Sinn.“ Zu bereits kolportierten Projekten meint Preiner: „Unser Standpunkt ist, dass es keine Wiedereinführung des Pflegeregresses durch die Hintertür geben darf und die Sozialpartnerschaft erhalten bleiben muss.“ Erwin Preiner rechnet damit, dass er im SPÖ-Klub weiterhin als Sprecher für Landwirtschaft und ländlichen Raum fungieren wird.

10.11.2017 - Erwin PREINER: Gesundes Essen ohne Gift, Rettung der Insekten-Vielfalt

SPÖ fordert nationalen Pestizidreduktionsplan - Künftiger Landwirtschaftsminister soll gemeinsam mit Umwelt-NGOs Plan ausarbeiten und Verzicht von Pestiziden garantieren

Die SPÖ-Abgeordneten nützten die erste Nationalratssitzung der neuen Legislaturperiode, der künftigen Bundesregierung die Hausaufgabe „Gesundes Essen ohne Gift“ in Form eines Entschließungsantrags mitzugeben. Angesichts der dramatischen Auswirkungen auf die Umwelt und die Artenvielfalt aufgrund des Pestizideinsatzes in der Intensivlandwirtschaft fordert der SPÖ-Parlamentsklub eine geänderte Vorgehensweise für die neue GAP-Periode sowie einen nationalen Pestizidreduktionsplan als Sofortmaßnahme.

9.11.2017 - Nationalrat |Angelobung | Abg.z.NR Erwin Preiner, Bürgermeister von Winden am See

Die erste Sitzung des neu gewählten Nationalrats am 9.11.2017 leitete die XXVI. Gesetzgebungsperiode ein

Mit der Angelobung der Abgeordneten erfolgte der Startschuss für die XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats. 24 Tage nach den Wahlen traten die neu gewählten MandatarInnen zur konstituierenden Sitzung zusammen. Jeder Mandatar und jede Mandatarin versicherte persönlich "unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten".

So auch der Windener Bürgermeister Erwin Preiner, der mit fast 5.500 Vorzugsstimmen am 15.Oktober 2017 das einzige Vorzugsstimmenmandat im Regionalwahlkreis Burgenland Nord erreichte und auch in der neuen Gesetzgebungsperiode als Abgeordneter mit ganzer Kraft und vollem Einsatz für die Burgenländerinnen und Burgenländer im Nationalrat tätig sein wird.

Die personelle Zusammensetzung des Nationalrats hat sich stark verändert. Gleich 85 der 183 MandatarInnen sind neu, einige von ihnen haben bereits parlamentarische Erfahrung in früheren Gesetzgebungsperioden bzw. als Bundesräte oder Europa-Abgeordnete.

Leicht erhöht hat sich der Frauenanteil unter den Abgeordneten. Er ist von zuletzt 31,1 % (57) auf 34,4% gestiegen: 63 der 183 Abgeordneten sind nunmehr Frauen.

Die Sitzungen des Nationalrats finden während der rund dreijährigen Generalsanierung des historischen Parlamentsgebäudes in der Hofburg statt.

7.11.2017 - Das Große Goldene Ehrenzeichen mit Stern für den Windener Bürgermeister Abg.z.NR Erwin PREINER

Nationalratspräsidentin Bures überreichte die Ehrenzeichen der Republik an MandatarInnen des Nationalrats für langjährige parlamentarische Tätigkeit und politisches Engagement

In seinen Dankesworten im Namen aller Geehrten sagte Nationalratsabgeordneter Erwin Preiner, jede und jeder der heute mit den Ehrenzeichen ausgezeichneten Abgeordneten habe aus einem ganz persönlichen Hintergrund den schwierigen Schritt in die Politik gewagt und bringe diesen in die politische Arbeit ein. Alle seien von dem Wunsch motiviert, positive Veränderungen für die Menschen in Österreich zu bewirken. Um dabei Erfolg zu haben, brauche es die Fähigkeit, Konsens über die Parteigrenzen hinweg zu erzielen. Wichtig sei es aber auch, dabei nie den Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern zu verlieren.

Mehr Information: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171107_OTS0161/nationalratspraesidentin-bures-ueberreicht-ehrenzeichen-der-republik-an-abgeordnete