04.05.2018 - EU-Finanzrahmen 2021-2027: Aktueller Vorschlag von Kommissar Oettinger ist nicht annehmbar!

Preiner: Wirtschaftliche Absicherung der bäuerlichen Familienbetriebe, Nebenerwerbslandwirte und des ländlichen Raumes muss der EU mehr Geld wert sein!

„Die Direktzahlungen für Landwirte und marktbezogenen Ausgaben sollen im neuen Finanzplan nur mehr 286 Mrd. Euro ausmachen, während derzeit 309 Mrd. Euro vorgesehen sind. Ich fordere Kanzler KURZ, Finanzminister LÖGER und Landwirtschaftsministerin KÖSTINGER mit allem Nachdruck auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft in Österreich nicht gekürzt werden und Österreich nicht MEHR in den EU-Topf einbezahlt."

27.04.2018 - PREINER/BRANDSTÄTTER: Finanzminister Lögers fragwürdiger Kurs hat teure Folgen für das Burgenland, die Gemeinden und die Bürger!

Das Doppelbudget 2018 und 2019 der VP-geführten Regierung unter Kanzler Kurz und Finanzminister Löger belastet in erster Linie die Gemeinden und Bürger.

24.04.2018 - Megaprojekt Breitspureisenbahn - Parlamentarische Anfrage
SP-Nationalrat Erwin PREINER sieht das Projekt kritisch!

Die Medienberichte werden zahlreicher, der Widerstand wird heftiger, ein Ministerratsvortrag aus dem Februar 2018 liefert die Basis, dass gegenwärtig der Rahmen zur Realisierung der Verlängerung des transsibirischen Breitspur-Korridors (1520 mm Spurweite) aus der Ostslowakei in den Raum Wien und der Zusammenschluss mit den transeuropäischen Verkehrsachsen (1435 mm Spurweite) geschaffen werden soll.

21.03.2018 - Schwarzblau spart bei den Menschen und nicht im System

Burgenländische SPÖ-Abgeordnete warnen vor Kürzungen bei Soziales, Arbeitsmarkt, Bildung und Infrastruktur

„Schwarzblau spart bei den Menschen und nicht im System“, so die Zusammenfassung der burgenländischen SPÖ-Abgeordneten Erwin PREINER und Klaudia FRIEDL im Parlament anlässlich der ersten Budgetrede des schwarzen Finanzministers.

16.03.2018 - BZSV-Präsident Preiner fordert endlich Kostenwahrheit bei AKWs

Bei der heutigen Pressekonferenz geht Preiner einleitend auf das ungarische AKW Paks ein: „Österreich hat eine Nichtigkeitsklage gegen den Ausbau von Paks II eingebracht. Dies ist ein juristischer Weg, der, so hoffen wir, Erfolg haben wird. Würde jedoch endlich Kostenwahrheit herrschen, so würde ein AKW schon aus ökonomischen Gründen gar nicht erst gebaut werden.

14.03.2018 - PREINER: Wichtiges Zukunftsprojekt für das Nordburgenland - ÖBB sondieren Trasse für neue Hochleistungsbahn "Flughafenspange"

Östlich von Wien entsteht in den nächsten Jahren eine neue Hochleistungsbahnstrecke. Mit der sogenannten "Flughafenspange" soll der Airport Wien-Schwechat auch ins Bahnnetz im Osten des Landes (östliches Niederösterreich, Nordburgenland) und darüber hinaus eingebunden werden.

08.03.2018 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn wegen der Kündigung von Agrarland-Nutzungsverträgen von Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten verurteilt. Darin sieht der SPÖ-Agrarsprecher im Nationalrat Abg.z.NR Erwin PREINER einerseits einen Rückgewinn legal erworbener Rechte, andererseits aber:

SP-NR PREINER: "Vom EuGH-Urteil über das Bodengesetz in Ungarn profitieren nur die Großbauern!"

02.03.2018 - ÖVP/FPÖ streicht 400 Millionen EURO zu Lasten von Jugendlichen, Älteren und Langzeitarbeitslosen im Budget des Bundes!

Die bisherigen 1.950 Mio Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik werden 2018 auf 1.356 Mio Euro gekürzt. Das ist unsozial und verantwortungslos.

02.03.2018 - Landwirtschaftspolitik der ÖVP/FPÖ-Regierung macht reiche Bauern und Agrarkonzerne immer reicher, während kleine bäuerliche Familienbetriebe und Nebenerwerbslandwirte praktisch aussterben!

Landwirtschaftskammer Österreich geht gegen ihre Mitglieder vor!

Die alarmierende Aussage der LWK-Ö, dass es im Jahr 2025 um 25% weniger bäuerliche Betriebe geben wird, ist eine Kampfansage der Landwirtschaftskammer an ihre Mitglieder!

23.02.2018 - Ist der ländliche Raum und die Landwirtschaft in Gefahr?

Gegenwärtig laufen Diskussionen über den Budgetrahmen der EU für die Periode 2021-2027.

Es stellt sich hier die Frage: Ist der ländliche Raum und die Landwirtschaft in Gefahr?

2/3 der Menschen in Österreich leben im ländlichen Raum. Im Burgenland gibt es keine Stadt >15.000 Einwohner. D.h. das Burgenland IST ländliche Region.

21.02.2018 - Preiner: SPÖ präsentiert 10-Punkte Programm für ländlichen Raum

SPÖ-Sprecher für Landwirtschaft und ländlichen Raum übt Kritik an Ministerin Köstinger: „Neuer Stil? Seit Monaten kein Landwirtschaftsausschuss“

09.02.2018 - PREINER: Forderung an Hartinger-Klein: rasch evaluieren, Fehler eingestehen, Aktion 20.000 fortsetzen!

Bis zu 700 Arbeitsplätze im Burgenland für Menschen über 50, die langzeitarbeitslos waren, obwohl sie arbeiten wollten, wären durch die Aktion 20.000 möglich gewesen und hätten eine vielleicht letzte Chance auf dem Arbeitsmarkt, Selbstwert und Würde zurückgegeben.

05.02.2018 - PREINER: Arbeitslosigkeit sinkt im Bezirk Neusiedl um 6 Prozent, im Burgenland um 11 Prozent, in Österreich um 8 Prozent

Preiner bekräftigt Forderung nach Fortsetzung der Aktion 20.000

Im Bezirk Neusiedl hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr im Jänner 2018 um 6 Prozent reduziert, im Burgenland um fast 11 Prozent, bei Personen über 50 um 6,4 Prozent.

26.01.2018 - PREINER: Aktion 20.000 fortsetzen!

Aktion 20.000 hat messbar die Langzeitarbeitslosigkeit reduziert und tausenden Menschen eine Chance gegeben

„4.365 Menschen über 50 in Österreich, die langzeitarbeitslos waren, obwohl sie arbeiten wollten, hat die Aktion 20.000 eine vielleicht letzte Chance auf dem Arbeitsmarkt gegeben und ihnen auch Selbstwert und Würde zurückgegeben. Alle weiteren stehen nun im Regen“, bedauert der burgenländische SP-Nationalratsabgeordnete Erwin PREINER.

25.01.2018 - PREINER: Atomruinen sofort abschalten! Strahlung macht vor Grenzen nicht halt

Die neue Bundesregierung setzt den vom damaligen SPÖ-Kanzler Kern im Jahr 2017 eingeschlagenen Weg fort und hat gegen den mit einem russischen Kredit in der Höhe von zehn Milliarden Euro geplanten Ausbau des ungarischen Risiko-Reaktors Paks II - knapp 100 Kilometer von der burgenländischen Grenze entfernt - Nichtigkeitsklage bei der EU-Kommission eingebracht. "Die beihilfenrechtliche Freigabe zum Ausbau des Atomkraftwerks PAKS II durch die EU-Kommission, die besagt, dass Paks II mit staatlichen Beihilfen subventioniert werden darf, muss mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft werden", so der burgenländische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Erwin PREINER.

17.01.2018 - PREINER: Das Burgenland setzt auf Integration, nicht Isolation

Im Rahmen der SPÖ-Landtagsklubklausur in Rust nahm auch der burgenländische SP-Nationalratsabgeordnete Erwin PREINER zum Thema "staatlich geführte Grundversorgungszentren für Asylwerber" Stellung. "Ein klares NEIN zur Unterbringung von Flüchtlingen in Großquartieren oder leer stehenden Kasernen. Traumatisierte Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, in militärischen Einrichtungen unterzubringen, lehne ich strikt ab", so PREINER.

"Das Burgenland nimmt hier einen anderen Weg ein. Kleine Einheiten hilfesuchender Menschen können auch leichter integriert werden. Gegen Großquartiere haben wir uns gemeinsam mit der Bevölkerung schon in der Vergangenheit erfolgreich zur Wehr gesetzt." Und PREINER weiter: "Kleine Gruppen von Menschen, kleine Gruppen Kinder in Schulklassen - hier ist für mich ein Viertel die Höchstzahl in einer Schulklasse - können besser integriert werden. Massenquartiere sind kontraproduktiv und fördern Aggression und Gewalt."

Bereits 2015 wurde zB in Bruckneudorf erfolgreich gegen Massenquartiere demonstriert: Nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen ein geplantes Massenquartier in Form von 80 Wohncontainern zur Unterbringung von Flüchtlingen im Truppenübungsplatz. An Integration bei einer Menschenmenge von vier- bis fünfhundert Leuten ist nicht zu denken.

Die Burgenländer haben in der Vergangenheit oftmals bewiesen Kriegsflüchtlingen und schutzbedürftigen Menschen Schutz und Hilfe zu gewähren. (zB Ungarnaufstand 1956, Prager Frühling 1968, Fall des Eisernen Vorhangs 1989)

"Kleine Einheiten gewährleisten die Akzeptanz der Bevölkerung, ohne die wir die Aufgabe der Integration nicht bewerkstelligen können. Gegen Großquartiere werden wir alle demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen, hier hat Landeshauptmann Niessl meine volle Unterstützung.", schloss PREINER.

12.01.2018 - PK - Schwarz und Blau = Schall und Rauch

Politische Auswirkungen der neuen Bundesregierung auf das Burgenland und den Bezirk Neusiedl am See

"Entgegen den Ankündigungen der schwarz-blauen Bundesregierung begann das Jahr 2018 mit einem sozialpolitischen Kahlschlag bereits am ersten Tag des Jahres. Per Umlaufbeschluss des Ministerrates hat Schwarz-Blau die Aktion 20.000 abgeschafft. Der nächste sozialpolitische Todesstoß der ÖVP folgt wahrscheinlich in der nächsten Sitzung des NR am 31.1.2018, mit der FPÖ als Steigbügelhalter", so Abg.z.NR Erwin PREINER heute anlässlich der gemeinsam Pressekonferenz mit LAbg. Edith SACK in Neusiedl.

Die Aktion 20.000, die langzeitarbeitslosen Menschen über 50 Jahren die Chance auf einen Arbeitsplatz bot, mit einer 100%ige Förderung des Arbeitsplatzes bei öffentlichen Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden), gemeinnützige Organisationen und soziale Unternehmen auf die Dauer von 18 Monaten, wurde in einer Nacht- und Nebelaktion zu Grabe getragen.

"Bereits 2017 haben mehr als 1500 Menschen durch die Aktion 20.000 einen Arbeitsplatz gefunden. Mit der Aktion 20.000 hätten im Burgenland bis 30.6.2019 ca. 800 zusätzliche neue Stellen geschaffen werden können - das ist für die über 50jährigen jetzt wahrscheinlich Schall und Rauch", so PREINER.

Die Zahl der Arbeitssuchenden im Bezirk ND, die älter als 50 Jahre alt sind, hat sich von 2007 bis Ende 2017 von 40 auf über 220 mehr als verfünffacht. Anfang 2018 stieg die Zahl der arbeitslosen Männer über 50 im Bezirk ND sogar um über 2%.

"Interessant", findet es PREINER, dass das Sozialministerium auf seiner Homepage die Aktion 20.000 weiterhin "anbietet" - dort kann man lesen:

"Arbeit ist ein Recht: Ein Einkommen, von dem man leben kann, ist die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben. Besonders für Ältere ist es aber häufig eine große Herausforderung einen Arbeitsplatz zu finden."

https://www.sozialministerium.at/site/Arbeit_Behinderung/Arbeitsmarkt/Arbeitsmarktpolitik/Aeltere_ArbeitnehmerInnen/

"Die Werbemaßnahmen für die Aktion 20.000, die AMS-Infoveranstaltungen, die Erstellung von Broschüren und Drucksorten kosteten jedenfalls Geld. Geld der Steuerzahler, das durch den Ministerratsbeschluss am 1.1.2018 und den 100igen Umfaller der ÖVP höchstwahrscheinlich vergeudet ist. Diesbezüglich bereite ich eine schriftliche Anfrage an die Sozialministerin betreffend die Kosten der Infokampagne vor", so der burgenländische SP-Mandatar Erwin PREINER, der die Rücknahme des unsozialen Ministerratsbeschlusses vom 1.1.2018 fordert und volle Unterstützung für die Initiative von LR Darabos für eine bundesweite Petition aller Soziallandesräte zusichert.

Ein weiteres Thema der Pressekonferenz ist die Abschaffung des Pflegeregresses.

"Am 29.6.2017 beschloss der Nationalrat - auch mit meiner Stimme - mit überwältigender 2/3-Mehrheit gegen die Stimmen der ÖVP die Abschaffung des Pflegeregresses. Dadurch sind ca. 40.000 ÖsterreicherInnen und ihre Familien, davon rund 2.200 im Burgenland, finanziell entlastet, da seit 1.1.2018 nicht mehr auf Erspartes und auf Grund und Boden zurückgegriffen wird", so PREINER.

"Es muss aber sichergestellt sein, dass der Bund ausreichend finanzielle Mittel bereit stellt. Laut Berechnung des ÖVP-geführten Finanzministeriums wären das zum Zeitpunkt, als die Abschaffung im Nationalrat diskutiert wurde, geschätzte Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr. Berechnungen der Bundesländer sowie des Städte- und Gemeindebundes haben ergeben, dass diese Berechnung deutlich zu niedrig  ist. Jetzt stehen andere Zahlen im Raum und Schätzungen beziffern die zusätzlichen Kosten der Abschaffung bei Ländern, Bund und Gemeinden auf 300 Millionen Euro jährlich, also in der Summe ungefähr 400 Millionen Euro pro Jahr. Für das Land Burgenland sind das prognostizierte Mehrkosten von 8,5 Millionen Euro. Der Bund hat dem Burgenland eine Entschädigung von 3,4 Millionen Euro angekündigt. Bleibt ein Fehlbetrag von 5,1 Millionen Euro", sieht PREINER eine Kostenlawine auf Land und Gemeinden zurollen.

"Das muss aus dem Budget finanziert werden, denn die Vorschläge, die die Regierung bisher angedacht hat - zumindest wurde das auch medial so gesehen - sind ein Zugriff auf das 13. und 14. Monatsgehalt der zu Pflegenden. Das ist inakzeptabel. Das wäre eine Einführung des Pflegeregresses durch die Hintertür. Der Bund muss umgehend mit Ländern, Städte- und Gemeindebund Gespräche zur Novellierung des Finanzausgleiches aufnehmen und die Mehrkosten durch den Entfall des Pflegeregresses übernehmen" fordert PREINER.

"Denn BurgenländerInnen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben, um sich einen kleinen Wohlstand zu schaffen, haben ein Recht darauf, in Würde und ohne finanzielle Sorgen ihren Lebensabend genießen zu können. Als Mitglied des Petitions- und Bürgerinitiativenausschusses im Nationalrat werde ich bereits in der nächsten Ausschusssitzung eine Petition dazu einbringen. Viele Gemeinden haben bereits eine diesbezügliche Petition beschlossen, so auch einstimmig der Gemeinderat der Gemeinde Winden am See am 18.12.2017", schloss PREINER.