Aktuelle Informationen aus dem Parlament - 2., 3. und 4. Sitzung des NR am 13.12.2017

Der Nationalrat trat am 13. Dezember 2017 zum zweiten Mal in dieser Gesetzgebungsperiode zusammen und hielt an diesem Tag insgesamt drei Sitzungen ab.

Der neu gewählte Nationalrat hat auch erste Gesetzesbeschlüsse gefasst. Die Abgeordneten stimmten dem zwischen Regierung und Beamten-Gewerkschaft ausverhandelten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und der von vier Parteien gemeinsam beantragten Nulllohnrunde für PolitikerInnen im kommenden Jahr einhellig bzw. mit breiter Mehrheit zu. Beide Gesetzesinitiativen waren erst am Vormittag eingebracht worden und haben vor dem Nationalratsbeschluss noch den Verfassungsausschuss passiert.

Gemäß der gemeinsam von ÖVP, SPÖ und FPÖ beantragten Dienstrechts-Novelle 2017 wird das Gehalt der Bundesbediensteten ab 1. Jänner 2018 um 2,33% angehoben. Das gilt auch für Zulagen und Nebengebühren. Außerdem werden einige Detailänderungen im Dienstrecht vorgenommen. Das betrifft etwa zusätzliche Zeitguthaben für ExekutivbeamtInnen für besondere Erschwernisse im Nachtdienst, die Gewährung einer Ersatzvergütung für die vom Bundesverwaltungsgericht gekippte Erschwerniszulage für bestimmte IT-Arbeitsplätze und Übergangsbestimmungen für die Bestellung von SchuldirektorInnen. Laut Staatssekretärin Muna Duzdar betragen die Kosten für die Gehaltsanpassung 308 Mio. €.

Auf dem Niveau von 2017 eingefroren bleiben hingegen die Politikerbezüge. Davon betroffen sind nicht nur die Abgeordneten zum Nationalrat und die Mitglieder der Bundesregierung, sondern etwa auch der Bundespräsident, die Landeshauptleute und die BundesrätInnen. Ebenso müssen die drei VolksanwältInnen und die Präsidentin des Rechnungshofs 2018 auf ein Gehaltsplus verzichten.

Der Beschluss fiel einstimmig, Basis dafür bildete ein Vier-Parteien-Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS.

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